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Alles klar bei Starkregen?

Die Verbraucherzentrale NRW hat zum Thema "Starkregenereignisse" eine Broschüre herausgegeben, die Sie sich auf der Seite "interessante Links" herunterladen können.

Schadenersatz für übermäßiges Rauchen

Urteil des LG Hannover vom 29.02.2016 - 12 S 9/13

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlchterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

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BGH-Urteil vom 20. Juli 2016, Az: VIII ZR 263/14

bei verjährter Betriebskostennachzahlung darf der Vermieter nicht auf die Kaution zurückgreifen.

Wenn die Ansprüche auf Nebenkostennachzahlung älter als drei Jahre sind und der Mieter auszieht, darf der Vermieter seinen Anspruch auf Nachzahlung der Betriebskosten nicht mehr mit der Kaution verrechnen. Er hätte seine Forderung vor Ablauf von drei Jahren notfalls gerichtlich geltend machen müssen.

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Urteil des BGH vom 11. Mai 2016, Az: VIII ZR 2009/15

zur Betriebskostenabrechnung

Die Einwendungsfrist gilt auch für nicht umlagefähige Kosten, z.B. Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen oder Verwaltungskosten.

Nach Ablauf von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung kann ein Mieter diese nicht mehr beanstanden, selbst wenn sie Kostenbestandteile enthält, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen.

Mehr erfahren Sie in unserer Verbandszeitschrift Ausgabe Juli 2016.

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Rauchwarnmelder 

Wichtig und aktuell ist die Verpflichtung des Vermieters, bis zum 31.12.2016 Rauchwarnmelder installiert zu haben.

Nähere Infos entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Download.

InfoBlattRauchwarnmelderpflicht.pdf
Download

Urteil des Landgerichts Hagen vom 04.03.2016 - 1 S 198/15

Leitsatz:

Bei Wartungskosten für Rauchwarnmelder handelt es sich um Betriebskosten. Keine Betriebskosten sind hingegen die Leasingkosten.

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Beachten Sie bitte auch die Informationen zur Mietpreisbremse.

2015_06_23_PM_Mietpreisbremse_HausundGrund_Rheinland.pdf
Download

 

 

Haus- und Grundbesitzerverein Grevenbroich und Umgebung e.V.  | Telefon: 02181 - 49 81 85